Liebe Zuhö­rer,
Herr Rats­vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
liebe Kol­le­gin­nen und Kollegen,

seit heute mor­gen um 9.30 Uhr sit­zen wir hier in die­sem Saal. Unser offi­zi­el­les Thema ist der Haus­halt, genauer gesagt: der Haus­halt des Jah­res 2012 und das Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept für die Fol­ge­jahre, kurz HSK VIII. Geschla­gene drei Stun­den haben wir alle seit­dem damit ver­bracht, mehr oder weni­ger span­nende Reden zum Haus­halt 2012 und zum HSK VIII zu hören.

Ob alle hier die ganze Zeit zuge­hört haben? Ob jetzt alle mir zuhö­ren wol­len? Bei bei­dem bin ich mir nicht ganz sicher.

Sicher bin ich mir aber, dass die Haus­halts– und Finanz­po­li­tik in Han­no­ver nach wie vor eine Män­ner­do­mäne ist. Vor mir spra­chen fünf Män­ner. Und nur eine Frau. Die Geschlechter-​​Quote ist nicht im Min­des­ten erfüllt. Und trotz­dem habe ich hier bis jetzt kei­nen Auf­schrei dazu gehört.

Ver­ehrte alte Häsin­nen und Hasen,

- Herr Rats­vor­sit­zen­der, ich zitiere gerade den Ober­bür­ger­meis­ter, der die­sen Begriff in sei­ner Ein­brin­gungs­rede brachte –

also, ver­ehrte Hasen und Häsinnen,

offen­sicht­lich berührt das Gleich­stel­lungs­thema doch viele hier in die­sem Saal sehr. Des­we­gen möchte ich einige Worte zum Thema sagen. Die CDU-​​Fraktion hat bean­tragt, die Gleich­stel­lungs­ar­beit künf­tig als wesent­li­ches Pro­dukt im Haus­halt aus­zu­wei­sen. Damit wäre mehr Trans­pa­renz in die­sem Bereich her­ge­stellt. Das fin­den wir gut und unter­stüt­zen die­sen Antrag.

Liebe Gäste auf der Tribüne,

viel­leicht hat sich Ihnen die glei­che Frage gestellt wie uns: Wie kann es eigent­lich sein, dass der Rat erst Ende Februar über einen Haus­halt beschließt, der bereits ab dem 1. Januar gel­ten soll? Zwei Monate sind bereits ver­stri­chen. Das Etat-​​Recht, das Recht also, über die Finan­zen unse­rer Lan­des­haupt­stadt zu ent­schei­den, ist das wich­tigste Recht, wel­ches wir als Rats­mit­glie­der haben.

Wir, die Rats­mit­glie­der, sol­len diese Auf­gabe im Auf­trag der Bür­ger erfül­len. Kön­nen wir die­ser Auf­gabe wirk­lich gerecht wer­den? Haben alle hier im Rat wirk­lich die fach­li­che Kom­pe­tenz dafür? Etwa die Hälfte von uns sind Rats­neu­linge, so wie wir von der PIRATEN-​​Fraktion.

Ver­ehrte Kol­le­gin­nen und Kollegen,

haben Sie in den weni­gen Wochen seit ver­gan­ge­nem Novem­ber, seit Beginn der neuen Rats­pe­riode, die Sys­te­ma­tik des Haus­hal­tes voll­kom­men ver­stan­den? In allen sei­nen Ver­äs­te­lun­gen? Wir sind so frei zuzu­ge­ben, dass uns dies nicht gelun­gen ist. Aber wir haben etwas ande­res ver­stan­den: Die wirk­li­che Kom­pe­tenz liegt bei Fach­leu­ten in der Ver­wal­tung. Der Haus­halts­ent­wurf kommt aus der Ver­wal­tung, ist die grobe Richt­schnur für die Debatte.
Zusam­men mit dem HSK VIII umfasst der Haus­halts­ent­wurf rund 1.000 Sei­ten. Das Ganze wiegt mitt­ler­weile über zwei­ein­halb Kilo­gramm. Der Haus­halts­plan kann also in jeg­li­cher Hin­sicht als schwere Kost bezeich­net wer­den.
Als Rats­mit­glie­der haben wir gegen­über den so genann­ten Normal-​​Bürgern das Pri­vi­leg, dass wir freien Zugriff auf den gesam­ten Haushaltsplan-​​Entwurf der Ver­wal­tung haben. Und: die Ver­wal­tung hat uns alle erbe­tene Unter­stüt­zung gege­ben bei unse­rem Ver­such, den Haus­halt und seine Sys­te­ma­tik zu ver­ste­hen. Wir möch­ten uns hier aus­drück­lich für die gedul­dige Hilfs­be­reit­schaft der Mit­ar­bei­ter des Fach­be­rei­ches Finan­zen bedan­ken, die uns mit unse­ren vie­len Fra­gen nicht allein gelas­sen haben.

Wir hät­ten noch viel mehr Fra­gen stel­len kön­nen, haben es aber gelas­sen, denn schnell war für uns als Rats­neu­linge einer klei­nen Zwei-​​Personen-​​Fraktion klar: Wir kön­nen den Gesamt­etat nicht im Detail durch­drin­gen. Und wir haben schnell den Gedan­ken ver­wor­fen, einen Gegen­ent­wurf, gar einen kom­plet­ten, ent­wi­ckeln zu wol­len. Das wäre ver­mes­sen, beson­ders in den ers­ten Wochen unse­rer neuen Fraktion.

Es gibt wei­tere Gründe, warum wir uns zurück­ge­hal­ten haben. Einer ist, dass wir etli­che Ansätze des vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wur­fes posi­tiv bewer­ten. Ein ande­rer ist, dass es hier zwei Mehr­heits­frak­tio­nen gibt, die ohne­hin weit­ge­hend machen kön­nen, was sie wollen.

Wir brau­chen nur auf die heu­tige Tages­ord­nung zu schauen und sehen unter TOP 8: Die meis­ten Ände­rungs­an­träge zum HSK VIII sind rötlich-​​grün. Diese Anträge wer­den alle­samt abge­nickt, selbst wenn die Ver­wal­tung im Ein­zel­fall — intern wie öffent­lich — Beden­ken ange­mel­det hat.

Neh­men wir die Grund– und die Bet­ten­steuer. Gerade Sie, Herr Weil, ken­nen sicher das Gefühl, sich in wich­ti­gen Punk­ten nicht durch­set­zen zu kön­nen. Für die Oppo­si­tion ist so ein Gefühl eher die Regel denn die Aus­nahme. Warum soll­ten dann wir als Oppositions-​​PIRATEN den Ver­such unter­neh­men, uns voll­stän­dig auf die immense Masse der Daten und Details ein­zu­las­sen? Hätte der Ver­such wirk­lich Sinn, sich in jedes noch so kleine Detail der schwie­ri­gen Haus­halts­ma­te­rie ein­zu­ar­bei­ten? Wir den­ken: Nein.

Liebe Zuhö­rer,

des­we­gen haben wir nur einen ein­zi­gen Etat-​​relevanten Antrag gestellt, von dem wir über­zeugt sind, dass er die Zustim­mung nicht nur der Lin­ken erhal­ten muss, son­dern auch von Grü­nen und SPD:

Wir sind gegen die wei­tere Kür­zung des Etat­an­sat­zes für das Bür­ger­büro Stadt­ent­wick­lung Han­no­ver e.V. Es geht um die beschei­dene Summe von 20.000 Euro, im Gesamt-​​Haushalt ein Klein­be­trag, für die Akti­ven des Bür­ger­bü­ros aber von erheb­li­cher Bedeutung.

Mit der Bür­ger­be­fra­gung zur Expo 2000 hatte Han­no­ver ein Zei­chen gesetzt. Aber nicht nur die Befra­gung als sol­che war bemer­kens­wert, son­dern auch die Vor­be­rei­tung: Da stat­tete der Staat ein Büro mit einem Etat aus, um die Geg­ner eines Pro­jek­tes zu unter­stüt­zen. Damals setzte sich in Han­no­ver die Erkennt­nis durch: Sol­che logis­ti­sche Unter­stüt­zung von Bür­ger­be­we­gun­gen auf dem Feld der Stadt­ent­wick­lung ist sinn­voll und nötig.

Fol­ge­rich­tig wurde dann 1995 das Bür­ger­büro gegrün­det. Es ist Ihr Kind, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von Grü­nen und SPD. Und Sie sind gerade im Begriff, die­ses Kind in den Brun­nen zu werfen.

„Bür­ger­be­tei­li­gung und bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment sind heute gera­dezu selbst­ver­ständ­li­cher Bestand­teil kom­mu­na­ler Pla­nun­gen und gehö­ren untrenn­bar zu vie­len Berei­chen des Lebens in einer Stadt­ge­sell­schaft. In Han­no­ver gibt es eine lange Tra­di­tion, dass sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihre Mit­men­schen ein­set­zen, sich in die Ent­wick­lung der Stadt ein­mi­schen, ihre Fähig­kei­ten dem All­ge­mein­wohl zur Ver­fü­gung stel­len. … Teil die­ser Tra­di­tion ist … das Bür­ger­büro Stadt­ent­wick­lung. Es beglei­tet Pla­nungs­pro­zesse, regt zu Refle­xion und Dis­kus­sion an, berät bei Stadt­teil­pro­jek­ten, infor­miert über Betei­li­gungs­me­tho­den, initi­iert Betei­li­gungs­pro­jekte.“
Jetzt hätte ich mich über Bei­fall gefreut — und zumin­dest von der SPD erwar­tet. Wenigs­tens von Ihnen, Herr Ober­bür­ger­meis­ter, müsste deut­li­che Zustim­mung kom­men. Denn: die letz­ten fünf Sätze sind Ihre Worte. Ich habe Sie wört­lich zitiert. Diese Sätze stam­men aus Ihrem Vor­wort zur Publi­ka­tion „Werk­statt für Bür­ger­be­tei­li­gung“. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch den nach­fol­gen­den Satz schrie­ben bzw. unter­schrie­ben. Ich zitiere: „Für die Arbeit des Bür­ger­bü­ros Stadt­ent­wick­lung … bedanke ich mich herz­lich und wün­sche für die Zukunft alles Gute.“

Lie­ber Herr Weil, gilt das jetzt alles nicht mehr? Oder konn­ten Sie mit Ihrer Posi­tion auch hier nicht lan­den bei den mehr­heits­s­at­ten Rats­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen? Jeden­falls will ich nicht hof­fen, dass Sie in die Fuß­stap­fen eines Ex-​​Ministerpräsidenten und Ex-​​Bundespräsidenten tre­ten wol­len. Chris­tian Wulff hat mit sei­nem Han­deln unter dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von ges­tern?“ größ­ten poli­ti­schen Flur­scha­den hin­ter­las­sen. Wol­len Sie etwa schon vor einem mög­li­chen Wahl­sieg im Land die­sen Weg beschrei­ten?
Die Bür­ge­rin­nen wol­len ehr­li­che Poli­ti­ker, keine Winkeladvokaten.

Und zur Ehr­lich­keit gehört auch ein trans­pa­ren­ter Haus­halt. Es nützt wenig, wenn der Haus­halt – teil­weise – im Inter­net ein­seh­bar ist. Zah­len­ko­lon­nen und lange Tabel­len, umrahmt von Haushälter-​​Deutsch, ver­steht kein nor­ma­ler Mensch. Warum gibt es kei­nen wirk­lich les­ba­ren Haus­halt, also mit aus­führ­li­chen Erklä­run­gen? Warum stel­len wir die Zusam­men­hänge von Ein­nah­men und Aus­ga­ben nicht im Detail dar? Warum erklä­ren wir den Bür­gern den Haus­halt nicht so, dass jeder ihn unein­ge­schränkt ver­ste­hen kann?

Herrscht in die­sem Saal und in der Ver­wal­tung etwa Angst davor, dass die Bür­ger zu viel Kom­pe­tenz erhal­ten? Dass die Bür­ger mög­li­cher­weise eigene Ideen zum Umgang mit den vor­han­de­nen Res­sour­cen ent­wi­ckeln, die von unse­ren Ideen oder denen der Ver­wal­tung abweichen?

Ver­ehr­ter Herr Dr. Hansmann,

in etli­chen ande­ren Städ­ten gibt es bereits Bür­ger­haus­halte; diese haben teil­weise Modell­cha­rak­ter, sind unter­schied­lich ange­legt, aber zei­gen im Ergeb­nis eines ganz deut­lich: Die Bür­ger sind in ihrer Gesamt­heit kei­nes­wegs so dumm, wie man­che Ver­wal­tung sie sieht, wie man­che Poli­ti­ker sie sehen wollen.

Herr Hans­mann, von Ihnen kam im Jahr 2010 der Impuls für einen Stra­te­gie­dia­log über die Finanz­krise in der Stadt. Dies sehen wir als eine mehr oder weni­ger zag­hafte Initia­tive für einen Bür­ger­haus­halt in Han­no­ver. Sie woll­ten unsere Lan­des­haupt­stadt auch in die­sem Bereich nach vorne brin­gen. Der Rat hat da in sei­ner Mehr­heit lei­der nicht so recht mitgespielt.

Ver­ehrte Kol­le­gin­nen und Kollegen,

der ent­spre­chende Vor­stoß der Ver­wal­tung war rich­tig. Des­we­gen soll­ten wir über­le­gen, gemein­sam mit der Ver­wal­tung wei­ter in diese Rich­tung zu gehen. Wir wis­sen sehr wohl, dass ein durch­set­zungs­fä­hi­ger Antrag in Han­no­ver der­zeit nur ein Antrag sein kann, der for­mell von SPD und Grü­nen ange­sto­ßen wird. Wir sind bereit, in die­ser Frage kon­struk­tiv mit allen zusam­men zu arbei­ten. Wir haben uns ver­schie­dene Par­teien ange­schaut und gese­hen: in vie­len Par­teien gibt es Bürgerhaushalt-​​Befürworter.

Geschätzte Grüne,

in vie­len ande­ren Städ­ten waren es Ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die Initia­ti­ven für Bür­ger­haus­halte ergrif­fen haben, nur in Han­no­ver ist von Ihnen nichts der­glei­chen zu ent­de­cken. Herr Schlieckau, aus­weis­lich der Pro­to­kolle des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses und des Rates haben Sie vor rund fünf Jah­ren sinn­ge­mäß erklärt: Noch sei die Zeit in Han­no­ver nicht reif für einen Bür­ger­haus­halt. Wann ist denn die Zeit reif, nach Ihrer Ansicht?

Wenn es in ganz Deutsch­land Bür­ger­haus­halte gibt und Han­no­ver als Schluss­licht durchs Ziel läuft? Gibt es hier im Rat tat­säch­lich keine Mehr­heit für einen Bür­ger­haus­halt? Das wol­len wir nicht glau­ben. Also, packen wir es gemein­sam an, meine Damen und Her­ren, über Frak­ti­ons­gren­zen hinweg.

Dass ein frak­ti­ons­über­grei­fen­der Kon­sens not­wen­dig ist, um in Han­no­ver etwas zu errei­chen, bele­gen auch die Erfah­run­gen mit der Haus­halts­dis­kus­sion. Wir fin­den sehr ehren­wert, dass bei­spiels­weise die CDU-​​Fraktion sich an einem Gegen­ent­wurf zum Haus­halt abge­ar­bei­tet hat. Aber was nützt all die Mühe, wenn doch eh alles über­stimmt wird? Auch die Lin­ken kön­nen davon ein Lied singen.

Nicht zu ver­ges­sen — die Bezirks­räte: Wir sind sehr gespannt, was heute im Rat mit all den Anträ­gen der Bezirks­räte geschieht, die hier gesam­melt auf dem Tisch lie­gen. Vor Ort, in den Bezir­ken, ist die größte Bür­ger­nähe, dort ist die beste Chance auf Demo­kra­tie zum Anfas­sen. Natür­lich hat­ten ins­be­son­dere die vie­len neuen Bezirks­rats­mit­glie­der Schwie­rig­kei­ten, den Haus­halt zu durchdringen.

Das trifft auf Mit­glie­der unse­rer Par­tei genauso zu wie auf die Neu­linge aus den ande­ren Par­teien. Gleich­wohl haben viele enga­gierte Bezirks­rats­mit­glie­der sich auf­wen­dig ein­ge­ar­bei­tet und fun­dierte Ände­rungs­an­träge ent­wi­ckelt. Viel­fach ent­stan­den so an der Bezirks-​​Basis par­tei– bzw. frak­ti­ons­über­grei­fend deut­li­che Mehr­hei­ten. Aber was ist mit die­sen Anträ­gen dann in den Aus­schüs­sen passiert?

Meine Damen und Herren,

für uns ist die span­nende Frage: Wird sich unser Rat heute mehr­heit­lich genauso ver­hal­ten, wie es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren üblich war? In der Ver­gan­gen­heit wurde das Meiste in den Aus­schüs­sen und vom „Hohen Rat“ schnöde zur Kennt­nis genom­men. Und letzt­lich niedergestimmt.

Wer­den auch heute wie­der all die Anträge und Vor­schläge, die mit hoher Basis­kom­pe­tenz ent­stan­den sind, mehr­heit­lich schlicht zur Kennt­nis genom­men und abgelehnt?

Poli­tik– und Poli­ti­ker­ver­dros­sen­heit, auch Par­tei­en­ver­dros­sen­heit, ver­ehrte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, hat Wur­zeln. Hier und heute liegt es an uns: Wol­len wir die Abwen­dung der Bür­ger von unse­rem Sys­tem wei­ter beför­dern? Oder rei­ßen wir das Ruder end­lich rum?

„Klar­ma­chen zum Ändern!“ — Das ist unser Motto. Wir laden Sie herz­lich ein, mit uns unter die­sem Motto gemein­sam gegen­zu­steu­ern. Die poli­tisch Inter­es­sier­ten wür­den es Ihnen dan­ken. Und die Bezirks­räte jed­we­der Cou­leur sowieso.

Ich komme zurück zum Rat:

Ver­ehrte Oppositions-​​Kollegen von links bis rechts, bei fast allen von Ihnen gibt es Punkte, bei denen wir Ihnen zustim­men. Und wel­che, bei denen wir ande­rer Ansicht sind. So kön­nen wir etwa mit Ihrem oft­mals arg plat­ten Popu­lis­mus, werte Han­no­ve­ra­ner, nichts anfan­gen. Mit Ihren Posi­tio­nen wol­len wir gene­rell nicht iden­ti­fi­ziert werden.

Auch von der FDP tren­nen uns Wel­ten, zum Bei­spiel, was Ihre Vor­stel­lun­gen zur Pri­va­ti­sie­rung anbe­langt, zum Aus­ver­kauf öffent­li­chen Eigentums.

Der Vor­stel­lung der CDU in Hin­sicht auf die Umge­stal­tung des Trammplatzes/​Friedrichwalls kön­nen wir fol­gen, nicht aber Ihren Vor­stel­lun­gen zum Rasch­platz­pa­vil­lon, ver­ehrte Christ­de­mo­kra­ten. Die­ses Kul­tur­zen­trum, das vor vie­len Jah­ren von einer Bür­ger­in­itia­tive durch­ge­setzt wurde, teil­weise gegen die herr­schende Poli­tik, zählt zu den Schät­zen unse­rer Stadt. Und ver­dient unser aller Unter­stüt­zung. Ohne Einschränkungen!

Eine Bet­ten­steuer übri­gens, egal in wel­cher Höhe, sehen wir wie Sie von CDU und FDP, wie Sie, Herr Weil, eher skeptisch.

Und zur Grund­steuer darf ich erneut ein Zitat anbrin­gen: „Die Erhö­hung der Grund­steuer birgt die Gefahr in sich, dass sie von Haus– und Grund­be­sit­zern auf die Miete abge­wälzt wer­den kann. Solange es keine Ein­wir­kung auf Mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung unge­recht­fer­tig­ter Miet­er­hö­hun­gen gibt, lehnt die“ — und jetzt sage ich erst mal: die XYZ-​​Fraktion — „eine Erhö­hung des Grund­steu­er­he­be­sat­zes ab.“

Liebe Gäste, ver­ehrte Damen und Herren,

raten Sie mal, von wel­cher Frak­tion die­ses Zitat stammt?

Ich darf es auf­lö­sen: Das Zitat stammt aus dem Jahr 1982. Es stammt von der GABL, genauer gesagt von Lud­wig List, dem Mit­be­grün­der der Grün-​​Alternativen-​​Bürgerliste, dem Vor­läu­fer der heu­ti­gen Grünen-​​Fraktion.

Schon damals gab es in die­ser Stadt ein Defi­zit, was die Ein­be­zie­hung der Bür­ger anbe­langt. Und wenn ich schon bei der His­to­rie bin, darf ich noch ein Zitat brin­gen, aus jenen Aufbruch-​​Jahren: „Wir wer­den keine eta­blierte Par­tei, auch die Grü­nen nicht. Wir wer­den im Grund­satz einer neuen Form in die­sem Par­la­ment wei­ter­hin treu blei­ben.“ So klan­gen die GABL-​​Vertreter im Jahr 1983. Das ist lange her, liebe Grüne. Wir dür­fen Sie hier ein­mal an Ihre Wur­zeln erinnern.

Luk List, unter die­sem Namen ken­nen ihn hier im Saal viele, hat die GABL irgend­wann ver­las­sen. Sie wis­sen es: er war bis Ende Okto­ber 2011 Rats­herr, zuletzt bei der Links-​​Fraktion. Nun ist er raus.

Aber was ist aus denen gewor­den, die bei den Grü­nen blie­ben? Sie haben jede Wen­dung und Häu­tung der Grü­nen mit­ge­macht bis zur Dauer-​​Mitregentschaft im Rat. Sie bzw. ihre Nach­fol­ger haben die Schlie­ßung von Biblio­the­ken mit­ge­tra­gen, kämp­fen nun am lau­tes­ten für die Bet­ten­steuer und eine über­mä­ßige Erhö­hung der Grundsteuer.

Wie sieht Ihre „neue Form“ heute aus? Grüne Grün­der ver­tei­di­gen vehe­ment das Kita-​​Essensgeld, sit­zen selbst aber mitt­ler­weile recht kom­mod an den Fleisch­töp­fen, man­che auch an üppi­gen Vegetarier-​​Schüsseln mit viel Bio drin – in jedem Fall auf gut bezahl­ten Pos­ten bei der Stadt– und Regionsverwaltung.

Damit bin ich — in gewis­ser Weise — beim Thema „Nach­hal­tig­keit“ angekommen.

Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

in Ihrer Ein­brin­gungs­rede hat­ten Sie das Thema Nach­hal­tig­keit als wich­ti­gen Bau­stein der Stadt­stra­te­gie bezeich­net. Nach­hal­tig­keit fängt im Klei­nen an, auch bei uns. Des­we­gen drän­gen sich uns auch Fra­gen auf, die Ihnen auf den ers­ten Blick viel­leicht lächer­lich erscheinen:

Ein­gangs hatte ich gesagt, dass uns pro Rats­mit­glied zwei­ein­halb Kilo­gramm Papier belas­ten. Das sind der Haus­halts­ent­wurf und das HSK VIII. Rech­nen wir das zusam­men und bezie­hen die Exem­plare für die Bezirks­rats­frak­tio­nen mit ein, kom­men wir auf ins­ge­samt rund 460 kg Papier.

Immer­hin ist das Umwelt­pa­pier. Aber bei der Pro­duk­tion wur­den den­noch rund 500 kg des schäd­li­chen Treib­haus­ga­ses CO 2 frei­ge­setzt. Und es wur­den etwa 11.500 Liter Was­ser benö­tigt. So viel ver­braucht ein Erwach­se­ner in einem Vierteljahr.

Und hier, meine Damen und Her­ren, schließt sich jetzt ein Kreis. Vor­hin hatte ich dar­über gespro­chen, dass der Haus­halt ver­ständ­li­cher wer­den muss, dass wir wirk­li­che Trans­pa­renz in die­sen Vor­gän­gen brau­chen. Trans­pa­renz bedeu­tet auch Ver­öf­fent­li­chung, kom­plette Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net. Wären der Haus­halt und a l l e Infor­ma­tio­nen um ihn herum früh­zei­tig — und voll­stän­dig! — im Inter­net ver­öf­fent­licht, könn­ten auch wir selbst damit arbei­ten. Wie viel weni­ger Papier hätte bedruckt wer­den müs­sen? Wie viel weni­ger Was­ser wäre ver­braucht worden …

Trans­pa­renz ist eine der Kern­for­de­run­gen der Pira­ten­par­tei. Kon­se­quente Trans­pa­renz ist nicht nur ein Instru­ment der Bür­ger­in­for­ma­tion und der Bür­ger­be­tei­li­gung. Nein, kon­se­quente Trans­pa­renz kann so auch ganz uner­war­tete Aus­wir­kun­gen haben. Hier führt sie zu Res­sour­cen­scho­nung und Umweltschutz.

Unsere For­de­rung nach Trans­pa­renz ist zugleich eine zeit­ge­mäße Fort­schrei­bung der Baum­schutz­sat­zung, ist in mehr­fa­cher Hin­sicht unser Bei­trag zur Nachhaltigkeit.

Meine Damen und Herren,

nun habe ich Ihnen eini­ges dazu gesagt, was wir PIRATEN von den Vor­gän­gen rund um den Haus­halt hal­ten, vom Gro­ßen und Gan­zen und vom All­ge­mei­nen. Aber, Hand aufs Herz — wie sieht es denn nun kon­kret aus mit den PIRATEN und dem Haus­halt? Was sagen wir Poli­tik­neu­linge denn nun zu all den vie­len Vor­schlä­gen, die da auf dem Tisch lie­gen? Zum Haus­halt, zum Siche­rungs­kon­zept und zu all den Ergänzungsanträgen?

Wie Sie sich vor­stel­len kön­nen, ist das nicht ganz ein­fach. Ich hatte es schon gesagt: Wir sind Neu­linge. Und wir geben offen zu, dass wir den Haus­halt nicht voll durch­drun­gen haben.

Gleich­wohl: Man­ches fin­den wir gut, mit man­chem haben wir Probleme.

Wir haben uns des­halb ent­schlos­sen, in die­sem — unse­rem ers­ten – Jahr, hier im Rat den Joker zu zie­hen. Wir wer­den uns zum Haus­halt selbst der Stimme ent­hal­ten. Hin­ge­gen wer­den wir dem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept zustim­men, wenn auch mit Bauchschmerzen.

Dort hal­ten wir die grund­sätz­li­che Rich­tung, mit der das Haus­halts­er­geb­nis ver­bes­sert wer­den soll, auch unter dem Gesichts­punkt der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit für gerade noch ver­tret­bar — auch wenn in vie­len Ein­zel­punk­ten unsere Fra­ge­zei­chen bleiben.

Die kom­men­den Monate und Jahre wer­den wir sehr auf­merk­sam ver­fol­gen. Seien Sie ver­si­chert: So ein­fach wie dies­mal kom­men Sie uns in Zukunft nicht davon.

Vie­len Dank.